Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA sieht Europa in der Krise. Wie die EU damit umgeht, wie sich der Bundeskanzler positioniert und welche Auswirkungen die US-Sicherheitsstrategie auf die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine hat, darum geht es in dieser Folge von "Machtwechsel". Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Bürgergeldreform. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nicht, wie geplant, in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet. Und das hat nicht mit der SPD, sondern mit Unionsministern zu tun. Und es geht um die Konrad Adenauer Stiftung, wo Merz lernen muss, dass das Parteichefdasein kein Wunschkonzert ist
Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter diesem Link erhältlich.
Wir freuen uns über Feedback an [email protected]
Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen
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Inhaltlichen Konflikte, parteiinterner Widerstand und taktische Entscheidungen - Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren in „Machtwechsel“ über Sachfragen und Machtlogik im Rentenstreit und den Momo-Moment von Bärbel Bas.
Es geht um die Kampfansage der SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde und die Diskussion, ob die Doppelrolle Parteivorsitz und Regierungsamt in der Politik eher hilfreich oder hinderlich ist.
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Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe, in der das Außen- und Innenpolitische Hand in Hand gehen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über einen Kanzler zwischen Rente und Rüstung, zwischen Frieden in Europa und Befriedung der Koalition.
Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft entscheidet sich außenpolitisch an der einen existenziellen Frage: Gelingt es, die USA an der Seite Europas zu halten? Innenpolitisch hängt das Gelingen des Kanzlers davon ab, ob er die Union in der Koalition so an der Seit der SPD halten kann, dass seine Regierung eine Handlungsfähige ist und auch als solche wahrgenommen wird.
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Friedrich Merz stellt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union der Kritik am Rentenpaket, kann aber mit seinen Antworten nicht punkten. Dem Kanzler entgleitet der Streit um die Abstimmung - und auf Hilfe vom Koalitionspartner kann er diesmal nicht setzen. Schafft Merz es noch einmal, sich die Mehrheit zusammenzuklempnern oder scheitert er am Gegenwind der Jungen Gruppe? Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen in "Machtwechsel" darüber, wie das Rentenpaket die Koalition ins Wanken bringt - und welche Auswege es noch gibt.
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In der Union bahnt sich der nächste Grundsatz-Konflikt an, denn die Junge Gruppe will nicht für das Rentenpaket der Regierung stimmen. Im Fokus steht der Kanzler selbst, den die jungen Abgeordneten in der Rentenfrage an ihrer Seite wähnten – der nun aber nicht mehr am Gesetzentwurf rütteln will.
Ob der Kampf um das Rentenpaket nach der verkorksten Verfassungsrichterwahl zum nächsten Koalitionstornado wird, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Und sie blicken auf die Berliner SPD, in der ein vehementes Tauziehen zwischen linkem Parteiflügel und den Realos der Mitte entbrannt ist.
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Außenminister Johann Wadephul zeigt sich in Syrien erschüttert von der Lage vor Ort - und spricht dabei über die Möglichkeiten der Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland. An seinen Aussagen entbrennt hierzulande eine mediale Debatte, von der die Union sich bald völlig einnehmen lässt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Auslegung von Wadephuls Worten - die eigentlich lediglich dem entsprechen, was im Koalitionsvertrag steht. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um eine neue Grüppchenbildung innerhalb der Union und um den anstehenden Weltklimagipfel in Brasilien.
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In Südkorea treffen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping, um über Seltene Erden, die Ukraine und den Welthandel zu verhandeln. Die beiden Schwergewichte entscheiden dabei über die globale Geopolitik - und Europa kann aus der Ferne nur zuschauen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen in „Machtwechsel“ darüber, wie Deutschland in dieser neuen Weltordnung seine Rolle finden muss. Es geht um eine Vergangenheit unter idealen Bedingungen, eine Zukunft mit völlig offenen Aussichten - und eine Gegenwart, in der die Regierung neue Wege finden muss, mit China umzugehen.
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US-Präsident Donald Trump kommt am frühen Donnerstagmorgen mit Chinas Machthaber Xi Jinping zusammen. Ein Treffen globaler Schwergewichte, das auch Folgen für Deutschland und Europa haben dürfte. Damit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander die aktuellen Entwicklungen einordnen können, erscheint „Machtwechsel“ diese Woche etwas später. Eine Folge über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des deutschen Umgangs mit China - erscheint im Laufe des Donnerstagvormittags.
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Die CDU ringt um ihren Kurs gegenüber der AfD und Friedrich Merz verspricht eine neue Strategie. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Pläne der Union, wo sie sich verrennt und wie gefährlich das Spiel mit der Abgrenzung wird.
Außerdem geht um Merz‘ Problem mit dem Stadtbild und Schein und Sein der deutschen Russlandpolitik.
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Die Einigung beim Thema Wehrdienst schien zu stehen, dann kam alles anders. Was zuvor geschehen war, warum der Bundesverteidigungsminister sich quer stellt und wie er in der SPD-Fraktionssitzung die eigenen Leute langgemacht hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge.
Außerdem geht es um die junge Gruppe in der Union, die das Los, welches das Bundeskabinett ihr bei der Rentenfinanzierung zugedacht hat, nicht akzeptieren will. Und es geht um Donald Trump, den Gipfelstürmer aus dem Weißen Haus.
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Es war ein Koalitionsausschuss, der erst tief in der Nacht endete. Doch die Koalition kam mit Lösungen heraus: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung, inklusive härterer Sanktionierungsmöglichkeiten - und auch bei Straßenbau und Verbrenner konnte man sich einigen. Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in "Machtwechsel" über den neuen Umgang der Regierung mit den vermehrten Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen - und sie widmen sich Markus Söder, der in seiner eigenen Partei ordentlichen Gegenwind erfährt.
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Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen, Serdar Deniz
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